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Einsprache zur Auflage A5 Ostportal Twann-Tunnel

2. Dezember 2019
Bis 30. November 2019 hatte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Umwelt (UVEK) die Planunterlagen für das A5 Ostportal des Twann-Tunnels öffentlich aufgelegt. Die Gemeinde hat in Wahrung ihrer Interessen fristgerecht Einsprache eingereicht.

Die Einsprache der Gemeinde Twann-Tüscherz zur Planauflage des A5 Ostportals, welches zwischen Twann und Wingreis zu stehen kommen soll, enthält folgende Rechtsbegehren:

  • Die Plangenehmigung sei bezüglich Teilbereich Installationskonzept/Baulogistik/Installationsplätze zu verweigern und der Teilbereich sei zu überarbeiten und neu aufzulegen.

  • Die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, im Zusammenhang mit der Gestaltung der Installationsplätze zwingend auch Vertreter der betroffenen Einwohner von Wingreis miteinzubeziehen.

  • Es sei darauf zu verzichten, den „Langsamverkehr“ während der Bauphase über den bestehenden Reb- und Strandweg zu führen.

  • Kanton und Bund seien zu verpflichten, schon jetzt die Planung eines Lang-Tunnels am linken Bielersee-Ufer von Biel nach La Neuveville an die Hand nehmen, welcher auch die Ortschaft Wingreis miteinbezieht.

  • Die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, ein verbindliches Blaulicht-Konzept für die Zeit während der Bauphase aufzulegen.

  • Im Rahmen der Plangenehmigung sei verbindlich festzulegen, dass die Höchstgeschwindigkeit im Bereich Einmündung Tunnel-Ostportal / bestehende Strasse 60km/h nicht überschreiten darf.

  • Diverse Rechtverwahrungen bezüglich gemeindeeigener Infrastruktur.

  • Kompensation für vorübergehend aufgehobene Parkplätze. Unter anderem hat die Bauherrschaft für die aufgehobenen 25 Parkfelder einen Ersatz von mindestens 15 Parkfeldern zur Verfügung.

In seiner Einsprache hält der Gemeinderat fest, dass er grundsätzlich den Bau des Twann-Tunnels und damit auch den Bau des neu aufgelegten Ostportals begrüsst. Er ist allerdings der Meinung, dass dieser Bau nicht der ganzen Situation am linken Bielerseeufer gerecht wird: "Das ganze Projekt entspricht dem Zeitgeist und der Einschätzung aus den 1960er- und 1970er-Jahren. Aus diesem Grund wünscht sich die Einsprecherin vom Bundesrat, dass dieser nicht erst nach dem Bau des Twann-Tunnels, sondern schon jetzt eine Lösung für die gesamte Bevölkerung am linken Bielersee-Ufer an die Hand nimmt. Aus Sicht der Einsprecherin kann das nur ein Langtunnel von Biel bis La Neuveville sein", heisst es im Rechtsbegehren.
Sehr unbefriedigend ist für den Gemeinderat der während der rund 15-jährigen Bauphase vorgesehene Installationsplatz unmittelbar westlich von Wingreis. Er bringt für die Sorgen der dort betroffenen Bevölkerung, die unter anderem auch an der Gemeindeversammlung vom 25. November ihren Missmut deutlich zum Ausdruck gebrachte hatte, grosses Verständnis auf. In ihrer Einsprache fordert er deshalb unter anderem den Bund auf, den Installationsplatz deutlich zu verkleinern und alternative Installationsplatz-Standorte zu prüfen.